Schule und Betreuungsangebote für Kinder: Ausweitung der Notfallbetreuung ab 23.03.2020

Seit dem 18. März 2020 bieten die Schulen in NRW insbesondere für die Klassen 1 bis 6 eine sog. Notbetreuung an. Wo ein Ganztagsangebot besteht, ist ab sofort auch eine Betreuung aller Schülerinnen und Schüler bis in den Nachmittag sichergestellt. Dies gilt unabhängig davon, ob das jeweilige Kind einen Ganztagsplatz hat.

Ein Anspruch auf diese Notbetreuung besteht bislang, wenn beide Elternteile im Bereich sog. kritischer Infrastrukturen arbeiten, sie dort unabkömmlich sind und eine Kinderbetreuung durch die Eltern selbst nicht ermöglicht werden kann. Einen Anspruch haben auch Alleinerziehende mit einer beruflichen Tätigkeit im Bereich kritischer Infrastrukturen.

Ab dem 23. März 2020 wird die bestehende Regelung erweitert: Einen Anspruch auf Notbetreuung haben alle Beschäftigten unabhängig von der Beschäftigung des Partners oder der Partnerin, die in kritischen Infrastrukturen beschäftigt sind, dort unabkömmlich sind und eine Betreuung im privaten Umfeld nicht gewährleisten können.

Ebenfalls ab dem 23. März 2020 bis einschließlich 19. April 2020 wird der zeitliche Umfang der Notbetreuung ausgeweitet. Ab dann steht die Notbetreuung bei Bedarf an allen Tagen der Woche, also auch samstags und sonntags, und in den Osterferien grundsätzlich mit Ausnahme von Karfreitag bis Ostermontag zur Verfügung.

Wenn Sie die Notfallbetreuung beantragen möchten, nutzen Sie folgendes Formular:
https://www.schulministerium.nrw.de/docs/Recht/Schulgesundheitsrecht/Infektionsschutz/300-Coronavirus/Antrag-auf-Betreuung-eines-Kindes-waehrend-des-Ruhens-des-Unterrichts.pdf

(Auszug aus der Schulmail vom 20.03.2020; hier der vollständige Text – klicken –)

Es gelten weiterhin die Bestimmungen zu “Kritischen Infrastrukturen” sowie die Ausführungen unserer Landesregierung vom 16.03.2020. (Hier zur offiziellen Pressemitteilung)

 

Dies bedeutet:

 

Betreuungseinrichtungen und Schulen dürfen nur von Kindern besucht werden, deren Eltern in sogenannten „Kritischen Infrastrukturen“ beruflich tätig sind.

 

 

  • Ob ein Kind zur Betreuung aufgenommen wird, entscheidet die Leitung der jeweiligen Schule bzw. Betreuungseinrichtungen!

 

  1. Es muss ein Nachweis erbracht werden, dass die Elternteile nicht in der Lage sind, die Betreuung zu übernehmen.

 

  1. Es muss eine schriftliche Zusicherung der Arbeitgeber eines Elternteils vorliegen. Diese muss bestätigen, dass die Anwesenheit am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen Kritischen Infrastruktur notwendig ist. Sollte eine entsprechende Zusicherung nicht kurzfristig vorzulegen sein, kann diese auch nachgereicht werden. Diese Nachreichung muss wiederum schriftlich zugesagt werden!

 

 

Was sind „Kritische Infrastrukturen“?

 

 

Dies sind Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen.

 

Durch diese Regelung sollen

 

  • Versorgungsengpässe,
  • Störungen der öffentlichen Sicherheit
  • und andere ernsthafte Folgen für Gemeinwesen und Gesellschaft vermieden werden.

 

 

Arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer aus folgenden Bereichen sind in „Kritischen Infrastrukturen“ tätig (gemäß BSI-Gesetz):

 

  1. Sektor Energie
    • Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik)
    • insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze

 

  1. Sektor Wasser, Entsorgung
    • Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung
    • insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze

 

  1. Sektor Ernährung, Hygiene
    • Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik)

 

 

  1. Sektor Informationstechnik und Telekommunikation
    • insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze

 

 

  1. Sektor Gesundheit
    • insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore

 

  1. Sektor Finanz- und Wirtschaftswesen
    • insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers
    • Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes)

 

  1. Sektor Transport und Verkehr
    • insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr
    • Personal der Deutschen Bahn und nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes
    • Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs

 

 

  1. Sektor Medien
    • insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation

 

 

  1. Sektor staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune)
    • Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesen, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hoch-schulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind
    • Gesetzgebung/Parlament

 

 

  1. Sektor Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe
    • Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung

 

 

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info@cdu-brilon.de

oder

zukunft@niklas-frigger.de